Die spanischen Sozialisten fordern einen Untersuchungsausschuss - EZB kritisiert Spanien scharf
Die spanische PSOE fordert einen Bankia-Untersuchungsausschuss. EZB-Chef Mario Draghi wirft der spanischen Regierung vor, in der „schlechtesten Art” mit den Problemen umzugehen. Forderungen lehnt er ab und denkt stattdessen über mehr Kontrolle nach.
Von Ralf Streck, Madrid
Für die spanische Regierung wird es schwierig, sich einer Untersuchung des Desasters im Bankensystem weiter zu verweigern. Nun fordert nämlich auch die größte Oppositionspartei, dass der Bankia-Skandal von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wird. Nach langem Zögern hat sich der sozialistische Oppositionsführer am späten Mittwoch von der Basis umstimmen lassen. Alfredo Pérez Rubalcaba wollte vermeiden, darüber noch mehr Verunsicherung zu schaffen.
Draghi kritisiert Spanien
Schließlich ist den Sozialisten (PSOE) der Kragen geplatzt, weil die regierende Volkspartei (PP) versucht, einen Mantel des Schweigens über die Vorgänge um den Absturz der viergrößten Bank zu legen. Notenbankchef Miguel Ángel Fernández Ordóñez hatte zuvor erklärt, Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle den Skandal „hinter verschlossenen Türen” abhandeln und die Öffentlichkeit dürfe „seine Version” nicht erfahren. Der „Banco de España” werden schwere Vorwürfe im Rahmen der Verstaatlichung der Bankia vor drei Wochen gemacht. Die Notenbank ist für die Bankenaufsicht zuständig und ihr sollen die Milliardenlöcher bei Bankia und der Muttergesellschaft BFA entgangen sein. Nun sollen sie mit 19 Milliarden Euro (23 Milliarden Franken) aus der Staatskasse gerettet werden. 2010 war schon die Fusion von sieben Sparkassen zu Bankia mit 4,5 Milliarden Euro gefördert worden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon ein Urteil gefällt. EZB-Präsident Mario Draghi kritisierte am Donnerstag hart, dass in der spanischen Bankenkrise die Probleme nur per Salamitaktik an die Öffentlichkeit gelangten. „Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu machen.” Die Gefahren würden in den jeweiligen Ländern von den nationalen Aufsichtsbehörden und Regierungen unterschätzt, verteilte Draghi aus Brüssel gleichmäßig Kritik. „Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung”, sagte der EZB-Chef vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, um Gefahren für das ganze Finanzsystem abzuwehren.
Notenbankchef tritt zurück
Ordóñez hat schon Konsequenzen gezogen. Der Notenbankchef verlässt den Posten frühzeitig am 10. Juni. Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt, denn am Tag darauf müssen alle spanischen Geldhäuser ihre Restrukturierungspläne vorlegen. Dann werden, sind sich Experten sicher, neue Milliardenlöcher auftauchen, die ebenfalls vom Staat gedeckt werden müssen. Schon zirkulieren Zahlen, dass drei zuvor mit Staatsgeldern gerettete Sparkassen insgesamt weitere 30 Milliarden Euro benötigen. Allgemein steht eine Zahl von 100 Milliarden Euro im Raum, die Spanien für die Bankenrettung benötige. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Die EU-Kommission will schnell Klarheit, wie die „Restrukturierung und wenn nötig die Rekapitalisierung” der Banken aussehen soll, forderte Amadeu Altafaj, Sprecher von Währungskommissar OIli Rehn. Zuvor hatte sich die EZB geweigert, spanische Staatsanleihen direkt bei der Zentralbank in Geld einzutauschen, um damit die Bankia zu finanzieren. Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso am Mittwoch, abstürzende Banken direkt aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM zu finanzieren, wurde von Rehn abgelehnt. Auch Deutschland ist dagegen, zumal die ESM-Verträge dafür aufwendig geändert werden müssten.
EZB lehnt Forderungen ab
So bleibt Spanien der Versuch, das Geld teuer an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dort muss das Land wegen der Zweifel immer höhere Renditen bieten. Der Risikoaufschlag steigt auf weiter auf Rekordhöhen. Der Zinssatz ist mit fast 6,8 Prozent auf einen Wert gestiegen ist, an dem Griechenland, Irland und Portugal Nothilfe beantragen mussten. Trotz allem will die EZB nicht intervenieren. Den Forderungen Spaniens, die EZB solle massiv spanische Anleihen kaufen, lehnte Draghi ab. Er hat auch nicht vor, den Geldmarkt erneut wie im Dezember zu fluten, um die Zinsen für Spanien wieder zu senken.
Neueste Zahlen machen es immer unwahrscheinlicher, dass die stolzen Iberer noch an der Nothilfe vorbeikommen, denn massiv fließt Kapital ab. Alleine im März zogen in- und ausländische Anleger 66,2 Milliarden Euro aus Spanien ab, gab die spanische Zentralbank am Donnerstag bekannt. Dies war die größte Kapitalflucht in einem Monat seit Beginn der Erhebungen 1990. Auch Unternehmen und Sparer verschieben immer stärker ihr Geld ins Ausland. Nach neuen Angaben der EZB haben sie bis April in den zurückliegenden 12 Monaten knapp 104 Milliarden Euro abgezogen. Knapp ein Drittel der Summe (31,4 Milliarden) sind allein im April aus Spanien abgeflossen ist.
