Spanien könnte Veto gegen Verbleib eines unabhängigen Schottland in der EWR einlegen – Madrid fürchtet Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land
Baskische und katalanische Separatisten schauen mit großem Interesse auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Madrid fürchtet einen Präzedenzfall und soll deshalb bereits mit einem Veto gegen einen Beitritt Schottlands zur EU angedroht haben.
Von Ralf Streck, Madrid
Madrid reagiert erregt darauf, dass Schottland seine Bürger über die Unabhängigkeit abstimmen lassen will. “Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiges Land sein sollte?”. Das ist die Frage, auf die fünf Millionen Schotten per Referendum im Herbst 2014 antworten sollen. Die neue konservative Regierung unter Mariano Rajoy soll auf den Vorstoß aus Edinburgh reagiert haben. So titelt die Londoner Tageszeitung “The Independent”, Spanien habe gedroht, “ein Veto gegen die Mitgliedschaft Schottlands in der EU” einzulegen. Die Zeitung bezog sich dabei auf Quellen in der britischen Regierung, die den Madrider Vorstoß bestätigt hätten. Offen hat sich Madrid in Spanien nicht geäußert.
Madrid fürchtet Präzedenzfall
Spanien hat Angst davor, dass Schottland einen Präzedenzfall schafft, auf den sich die immer deutlicher nach Unabhängigkeit strebenden Basken und Katalanen berufen könnten. So hat die sozialistische Vorgängerregierung das unabhängige Kosovo bisher nicht anerkannt. Daran änderte auch nichts, als der Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Juli 2010 urteilte, dass mit der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz kein “internationales Recht” gebrochen worden sei. Ausdrücklich wurden die Sozialisten (PSOE) dabei von Rajoys Volkspartei (PP) unterstützt. Die IGH-Entscheidung hatte die beiden großen Parteien stark beunruhigt. Denn das Gericht hatte geurteilt, dass es keine internationale Rechtsnorm gäbe, die es einem Volk verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.
Baskische Separatisten schauen nach Schottland
Würde sich nun Schottland innerhalb der EU unabhängig, wäre es für Spanien noch schwerer, ihre unnachgiebige Haltung gegenüber den Bestrebungen der Katalanen und Basken nach Unabhängigkeit zu rechtfertigen. PP und PSOE hatten sogar ein weniger weitgehendes Referendum verhindert. Die Basken nach dem Plan des baskischen Ex-Regierungschefs Ibarretxe über den “freiwilligen Anschluss an Spanien” abstimmen. Das geplante Referendum 2008 wurde verboten.
Die starke baskische Linke hält das Referendum in Schottland für “sehr bedeutsam”. Sie sieht sich in den Bestrebungen bestätigt, ein unabhängiges Baskenland zu schaffen, das die Wiedervereinigung aller baskischen Provinzen in Spanien und Frankreich umfasst. Die Linkskoalition Amaiur, zweitstärkste politische Kraft, schaut mit “Bewunderung” auf Schottland. Das “Recht der Völker, über ihre Zukunft frei entscheiden zu können” werde nun offensichtlich, erklärte sie. Sie lobt den “verantwortlichen strikt demokratischen Umgang Großbritanniens” mit den Schotten. “Daran sollten sich Staaten wie Spanien ein Beispiel nehmen”. Auch die große konservative Baskisch-Nationalistische Partei zeigt ihren “gesunden Neid”. Schottland zeige, dass diese Debatte in Europa möglich sei, erklärte PNV-Parlamentarier Luke Uribe-Etxebarria. Auch er hebt den Dialog und Verhandlungsbereitschaft Londons hervor, “die wir in Madrid vermissen”, fügte er an.
Katalanen wollen Steuern selber einziehen
Auch die konservativen katalanischen Nationalisten der CiU stellen immer wieder Parallelen zwischen Schottland und Katalonien her. Erst am Dienstag hatte der katalanische Premier Artur Mas (CiU) in der Londoner „Financial Times“ auf die Gefahr einer “Scheidung” zwischen Katalonien und Spanien hingewiesen, wenn sich Madrid weiter einem katalanischen Finanzierungsmodell verweigere. Das unterfinanzierte Katalonien, das mit etwa 15 Prozent der Bevölkerung gut 20 Prozent der spanischen Wirtschaftskraft stellt, will eigenständig die Steuern einziehen. Was im seit 1979 legal ist, wurde im Fall der Katalanen als verfassungswidrig bezeichnet. Doch Mas weiß um die Stimmung vor Ort, denn zahlreiche Städte und Dörfer in Katalonien haben sich in Abstimmungen meist deutlich für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.
