SPANIEN: Konfrontation am Affenfelsen

Berichte über Gefecht auf offener See - Gibraltar spricht von einer „Herausforderung seiner Souveränität” durch Spanien

Im Konflikt um die britische Kronkolonie Gibraltar macht Spanien zunehmend Druck. Zwischen spanischen Fischern und Polizeibooten aus Gibraltar sei es gar zu einem Gefecht gekommen. Der Konflikt belastet das Verhältnis zwischen Spanien und Großbritannien.

Von Ralf Streck, Madrid

Der Ton zwischen Gibraltar und Spanien wird schärfer, nachdem Polizeiboote der britischen Kronkolonie sogar mehrfach mit Booten der paramilitärischen Guardia Civil kollidiert waren. Trotz dieser bisher wohl schwersten Zwischenfälle in der Nacht zum Donnerstag wollten die Fischer aus dem spanischen Algeciras in der Nacht zum Freitag erneut ihre Netze vor der britischen Kronkolonie auslegen. Sie wurden aber durch Polizeiboote aus Gibraltar vertrieben, die „aggressive” und „gefährliche Manöver” zwischen den fünf Fischerbooten ausgeführt hätten. Man wollte nicht provozieren, sondern überprüfen, ob Gibraltar seine Haltung geändert habe, erklärten die spanischen Fischer.

Zeitung berichtet von Gefecht

Doch Fabian Picardo hatte zuvor deutlich gemacht, dass er in den Vorgängen eine „sorgfältig bedachte Herausforderung an unsere unbestreitbare Souveränität” und der „Kontrolle über die britischen Hoheitsgewässer in Gibraltar” sieht, die er nicht dulden wird. Der Regierungschef der Kronkolonie forderte Spanien auf, Ansprüche im „21. Jahrhundert vor dafür eingerichteten internationalen Gerichten geltend zu machen”, statt eine „gefährliche Konfrontation auf dem Meer” wie im 18. Jahrhundert zu suchen. Spanien organisiere die Konflikte, erklärte der Chefminister und benutze dafür die Fischer. Der Konflikt hatte eine klare Zuspitzung erfahren, als die Guardia Civil am Vortag mit den Fischerbooten ausgerückt war, um sie beim Auslegen der Netze zu beschützen. Dabei war es zur Konfrontation und den Kollisionen gekommen, welche die Zeitung „Gibraltar Chronicle” als „Gefecht” bezeichnete. Gibraltar geht gegen die Fischer vor, weil es seine Gesetze zum Meeresschutz verbieten, in diesen Gewässern mit Netzen zu fischen. Sogar die britische Marine griff ein. Die British Royal Navy forderte Fischer und Guardia Civil auf, die Hoheitsgewässer zu verlassen, weil sonst das Fischereiabkommen mit Spanien aufgekündigt werde. Die Regierung in Spanien erkennt dagegen die Hoheitsgewässer Gibraltars nicht an und behauptet, sie beschränkten sich nur auf den Hafen.

Konflikt belastet Beziehungen

Damit nähert sich Madrid dem eigentlichen Problem an. Der rechten Volkspartei (PP) ist es ein Dorn im Auge, das der hohe Felsen vor der Küste Andalusiens nicht zu Spanien gehört. Seit ihrem Wahlsieg kochen die Konflikte mit Gibraltar wieder hoch. Kürzlich führte das sogar dazu, dass die spanische Königin Sofia nicht wie vorgesehen zu den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Thronjubiläum von Königin Elisabeth II nach London gereist ist. Das hielt Madrid „unter den gegenwärtigen Umständen nicht für angebracht”. Protestiert werden sollte auch dagegen, dass der britische Prinz Edward demnächst Gibraltar besuchen will. Hatte der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero zuvor auf einen Dialog gesetzt, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy ihn wieder auf. Zapatero hatte im Gespräch mit Gibraltar und den Briten aber erreicht, dass spanische Fischer in einem Umkreis von drei Seemeilen um die Kolonie fischen dürfen. Ökonomisch ist das für sie bedeutsam, denn diese Fischgründe sind besonders reich. Hier finden sich Thunfischschwärme, auch der besonders teure rote Thunfisch, und andere hochpreisige Fischsorten.

Spanien verschärft Kontrollen

Da Madrid den Dialog ausgesetzt hat und sich Stimmen in Madrid mehren, die die spanische Souveränität über Gibraltar fordern, hat auch die Kolonie ihr Vorgehen geändert. Die Polizei bringt bisweilen spanische Fischerboote auf, die mit Netzen fischen. Spanien hat seinerseits an der Landgrenze die Kontrolle zu der Halbinsel mit sechs Quadratkilometern verschärft, die geografisch zur iberischen Halbinsel gehört. Angeblich soll damit der Tabakschmuggel aus Gibraltar bekämpft werden. Dabei ist allen klar, dass es sich hierbei um ein Druckmittel handelt. Das Vorgehen einer PP-Regierung ist auch nicht neu. Das Geplänkel ist aus den Jahren zwischen 1996 und 2004 bekannt, als schon unter José María Aznar der Streit um Gibraltar hoch gekocht war. Das führte 2002 dazu, dass Gibraltar ein Referendum organisierte. Bei einer Beteiligung von fast 90 Prozent sprachen sich knapp 99 Prozent der Bevölkerung deutlich sogar gegen eine geteilte Souveränität Großbritanniens und Spaniens über Gibraltar aus. Es ist auch kein Zufall, dass der Konflikt jetzt angeheizt wird, denn im kommenden Jahr steht ein bedeutender Jahrestag an. 1713 wurde Gibraltar im Vertrag von Utrecht formell den Briten zugesprochen und ist seit 1830 britische Kronkolonie. Alle militärischen Versuche waren zuvor gescheitert, den Affenfelsen wieder unter spanische Kontrolle zu bekommen. Die Argumentationsbasis, mit der Spanien eine Entkolonialisierung Gibraltars fordert, ist aber schwach. Das hat auch damit zu tun, dass Spanien mit Ceuta und Melilla zwei von Marokko umschlossene Exklaven in Afrika zum Staatsgebiet zählt. Die beansprucht Marokko aber, doch hier verweigert sich Spanien den Ansprüchen.

Freitag, 25.05.2012