Schweden deutet Zugeständnisse an den Wikileaks-Gründer an - Bei Auslieferung droht in den USA die Todesstrafe
Eine schwedische Justizsprecherin entkräftet Julian Assanges Befürchtung vor einer Auslieferung an die USA. Dort droht ihm die Todesstrafe. Eine Garantie ist dies jedoch nicht. Aktuell befindet sich der Wikileaks-Gründer noch in der Botschaft Ekuadors in London.
Von André Anwar, Stockholm
Nun also doch. Die Zeichen mehren sich, dass sich Wikileaks-Gründer Julian Assange aus dem Schutz der ekuadorianischen Botschaft in London begibt, um sich doch noch in Stockholm einem Verhör der Staatsanwaltschaft zu stellen. Dort wird er sexueller Übergriffe verdächtigt. Assange fürchtet zudem, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der Enthüllungen seiner Plattform die Anklage droht. Assange hatte in Ekuador um Asyl gebeten, welches im auch gewährt wurde. Allerdings kann Assange das Botschaftsgebäude nicht verlassen und somit auch nicht nach Ekuador ausreisen.
Schweden deutet Zugeständnisse an
Die Aussage der stellvertretenden Direktorin für internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, könnte nun als vorsichtiges Entgegenkommen gewertet werden. Diese versichert, dass Stockholm Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten werde. Die amerikanische Regierung müsse unter anderem garantieren, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. „Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht”, beteuerte sie. Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die sowohl Schweden als auch Großbritannien unterzeichnet hätten. Zudem hätte Washington bislang keinerlei Bemühungen in Schweden angestrengt, Assange habhaft zu werden, so Riddselius.
Assange droht Todesstrafe
Nachdem das höchste britische Gericht Ende Mai den Auslieferungsbescheid des Australiers Assange an Schweden bestätigte, war dieser im Juni in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet. Somit wolle er der weiteren Abschiebung in die USA entgehen. Dort drohe ihm wegen der Aufdeckung zahlreicher amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan nach eigenen Worten lebenslängliche Haft oder die Todesstrafe. Tatsächlich hatte es in Schweden einen Fall gegeben, bei dem Verdächtige ohne Richterspruch an die USA ausgeliefert worden waren. Im September 2001, nach den Anschlägen in New York und Washington, half die damals sozialdemokratische schwedische Regierung Agenten des US-Geheimdienstes CIA, zwei terrorverdächtigte Ägypter in Schweden festzunehmen und außer Landes zu bringen. 2008 erhielten die beiden Ägypter Schadensersatz in Millionenhöhe von der schwedischen Regierung. Sie waren unschuldig.
Verdacht auf Vergewaltigung
In Schweden ist das Unverständnis für Julian Assanges Weigerung sich einem Verhör der Stockholmer Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes auf „weniger grobe Vergewaltigung” und „sexuelle Nötigung” zu stellen, ungeteilt groß. Sowohl bei der schwedischen Justiz, den Massenmedien als auch bei Politikern sämtlicher Parteien, heißt es, Assange verunglimpfe den schwedischen Rechtsstaat damit, dass er ihn nicht für einen solchen halte. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Schweden keinerlei öffentliche Unterstützung für Assange. Nur weil Assange ein prominenter Mann sei, heiße dies nicht, er stehe über dem Strafgesetz, so die tatsächlich weitgehend einhellige Meinung in Schweden.
Zwei Frauen hatten im Sommer 2010 fast zeitgleich Liebesbeziehungen mit Assange. Als sie nach dessen Abreise von der Affäre der anderen erfuhren, gingen sie zur Polizei. Eine der Frauen hatte zuvor im Internet ein Manifest veröffentlicht, das erklärt, wie man sich bei jemandem rächt, der untreu gewesen ist.
