Symbolfiguren der Wende schlagen sich auf die Seite Putins - Noch-Präsident Medwedew wird mangelnde Unterstützung für Putin vorgeworfen
Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Wahlfälschungen in Russland haben sich einige Galionsfiguren der Reformen der 90er Jahre auf die Seite Putin geschlagen. Sie kritisieren die Opposition wie auch den amtierenden Präsidenten Medwedew.
Von Axel Eichholz, Moskau
Wladimir Sorkin ist ein geachteter Mann. Am Donnerstag veröffentlichte der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts einen großen Artikel in der regierungsamtlichen „Rossijskaja Gaseta”. Darin kritisierte er die Opposition, die „sich das Recht angeeignet hat, über das Schicksal des Landes im Namen des ganzen Volkes zu entscheiden”. Sie zerstöre die Rechtsgrundlagen Russlands. Es könne so weit kommen, dass sie „Sondertruppen der NATO rufen wird, um eine neue Staatlichkeit nach dem Vorbild Libyens herzustellen”, warnt der oberste Verfassungsrichter. Dieser angeblich fortschrittliche Teil der russischen Gesellschaft versuche, alle „leider noch sehr instabilen Ergebnisse der Bewegung Russlands zur vollwertigen Demokratie und zum Rechtsstaat durch politische Rhetorik und durch Straßenaktionen wegzufegen”.
Einst selbst den Kopf riskiert
1993 hatte sich Sorkin geweigert, das Dekret des damaligen Präsidenten Boris Jelzin über die Auflösung des russischen Parlaments als verfassungskonform anzuerkennen. Nach dem Beschuss des Parlaments wurde er als Chef des Verfassungsgerichts abgesetzt. Seine Haltung brachte ihm damals allgemeinen Respekt ein. Jetzt kann von Sorkins Prinzipienfestigkeit dagegen keine Rede mehr sein. „Bei Massenkundgebungen in Moskau geäußerte Behauptungen, die Parlamentswahl im Dezember und die kommende Präsidentschaftswahl seien illegitim, können die Rechtsgrundlagen des russischen Staates vollends zerstören und dazu führen, dass alle Machtzweige - Legislative, Exekutive und die Gerichtsmacht für illegitim erklärt werden”, heißt es in dem „Iswestija”-Artikel. Wie sich offenkundige massive Wahlfälschungen mit der Verfassung vertragen, lässt er offen. Statt dessen malt er den Teufel an die Wand. „Sind die Protestführer bereit, dem eigenen Land jede machtpolitische Legitimität und folglich staatliche Souveränität abzuerkennen? Sind sie bereit, die NATO ins Land zu holen?”, fragt Sorkin.
Sorkins besonderer Unmut gilt der Forderung nach Neuwahlen. Auch die Idee einer verfassungsgebenden Versammlung bezeichnet er als „äußerst gefährlich”. Dasselbe gilt aus seiner Sicht auch für den Vorschlag, die neu gewählte Duma in ein Übergangsparlament zu verwandeln und dessen Legislaturzeit auf ein Jahr zu begrenzen. Sorkin lehnt auch Angebote einiger Politiker ab, zwischen Putin und der Opposition zu vermitteln. 1993 hatte er sich als Vermittler im Konflikt zwischen Jelzin und dem Parlament versucht - und war gescheitert.
Regisseur kritisiert Medwedew
Gestern brachte die „Iswestija” ein Interview mit dem bekannten Filmregisseur und Putins Wahlkampfleiter Stanislaw Goworuchin. Er war persönlicher Freund des legendären Liedermachers und Schauspielers Wladimir Wyssozki gewesen. Goworuchins Kriminalfilm „Treffpunkt lässt sich nicht ändern” aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit Wyssozki in der Hauptrolle wurde für mehrere Generationen in der Sowjetunion zum absoluten Kultfilm. In den 80er Jahren machten seine scharf kritischen Filme „Russland, das wir verloren” und „So kann man nicht weiter leben” den Regisseur zu einem der Symbole der beginnenden Wandlung.
In seinem Interview griff Goworuchin unter anderem den Präsidenten Dmitri Medwedew scharf an. Dieser habe Putin auf dem Kongress der Regierungspartei Einiges Russland für die Präsidentschaftswahl nominiert, tue jetzt aber nichts mehr für ihn. Statt sich für Putin zu engagieren, halte sich Medwedew bedeckt. „Er schweigt sich aus”, so Goworuchin. Zu dem Vorwurf, die Fronten gewechselt zu haben, sagte der Regisseur, Wyssozki hätte ihn und Putin unterstützt, wenn er heute noch leben würde.
Viele Kollegen und prominente Intellektuelle haben bereits erklärt, sie wollten künftig mit Goworuchin nichts mehr zu tun haben. Goworuchin habe immer ein hohes Ansehen in der russischen Gesellschaft genossen, habe aber später „irgendeine Wandlung durchgemacht”, sagte auch Wladimir Kaschin, Vizechef der Kommunisten.
Doch Putin muss das nicht kümmern. Seine Rückkehr in den Kreml dürfte kaum noch aufzuhalten sein, gleichgültig, was die Wähler meinen.
