In Russland hat sich nach vierjährigen Versuchen nun auch die Piratenpartei konstituiert - Bereits 20.000 Mitglieder
Auch in Russland hat sich nun die Piratenpartei konstituiert. Dabei legten sie ihr Programm in Versform vor. Sozialismus und Kapitalismus erteilen sich gleichermaßen eine Absage. Stattdessen fordern sie eine offene Regierung und Transparenz bei den Wahlen.
Von Axel Eichholz, Moskau
Die Piratenpartei fasst nun auch Russland Fuß. Die Jungpolitiker wollen die arrivierten Parteien um Präsident Wladimir Putin ein wenig ärgern. „Die Macht ist kein Spielzeug für die Machthaber, kein Instrument der Selbstbereicherung”, heißt es in ihrem Parteiprogramm. „Sie ist ein Mittel zur Entwicklung des Landes und zur Steigerung des Lebensstandards.”
Bislang nicht zugelassen
Eigentlich existiert die russische Piratenpartei schon seit 2008, und hielt soeben ihren vierten Parteitag ab. Sie hatte auch schon versucht, sich offiziell registrieren zu lassen, wurde aber bisher beim Moskauer Justizministerium mit der Begründung abgewiesen, Piraterie stehe in Russland unter Strafe. Die Erklärung, in dem einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches sei der gemeine Seeraub gemeint, nutzte nichts. Die jüngste Milderung des russischen Parteiengesetzes weckte bei den Piraten neue Hoffnung auf offizielle Zulassung. Parteichef Pawel Rassudow hielt es aber für ratsam, einen neuen Gründungsparteikongress abzuhalten und ein Parteiprogramm anzunehmen, damit der Zulassungsbehörde klar werde, dass die Neugründung mit dem anrüchigen Seeraub wirklich nichts zu tun habe.
Absage an Sozialismus und Kapitalismus
Aus dem Parteiprogramm, das von Parteiideologe Alexander Delphinow geschrieben ist, geht hervor, dass die russischen Piraten von Enterhaken, Plankelaufen und ähnlichem Unfug nichts halten. Ihre vier Prinzipien heißen direkte elektronische Demokratie, Offenheit und Transparenz, Gesetzlichkeit und Verfassungstreue sowie Methapolitik. Dieser nicht ganz klare Ausdruck setzt laut Programmverfasser Delphinow konkrete Entscheidungen voraus, denen gesunder Menschenverstand, Logik und Pragmatismus zu Grunde liegen sollen. Der Pragmatismus wäre ohne Zusammenarbeit mit anderen politischen Bewegungen nicht möglich, heißt es. Alle anderen „…ismen” wie Sozialismus, Kommunismus und Kapitalismus lehnen die Piraten ab. Ihr oberstes Ziel formulieren sie als „mehr Demokratie!”.
Partei fordert freie Wahlen
Den Weg dazu sehen sie in direkten und wirklich freien Wahlen. Die elektronische Stimmenzählung muss für Wahlbeobachter offen sein. Die Wahlen an sich können alle kritisch wichtigen Probleme nicht lösen, heißt es in dem Parteiprogramm. Für kollektive Entscheidungen gebe es aber nichts Besseres, als den Volksentscheid. Die Piraten wollen einen offenen Staat. Deshalb fordern sie, die gesamte Statistik, den Staatshaushalt und personelle Neu- und Umbesetzungen in den Staatsämtern lückenlos offen zu legen. Der Privatbereich der Bürger müsse vor Zugriffen geschützt sein, heißt es. Ungesetzliches dürfe nicht legitimiert werden. Das Programm tritt der landläufigen Vorstellung entgegen, die Piraten wollten die Urheberrechte abschaffen und Autoren ausrauben. Sie verlangten im Gegenteil eine Reform, die Vermittler zwischen dem Autor und dem Nutzer beseitigen soll, jene Menschen, die Urheberrechte anderer an sich gerissen hätten.
Piraten nahmen ihr Schiff
Die Abstimmung über das Programm und die Parteigremien sollte im Internet vom 30. Juni bis 3. Juli laufen. Zu der Tagung in Moskau wurden nach Informationen des Parteivorstandes 93 Delegierte aus 47 Regionen Russlands entsandt. Laut Parteichef Rassudow gibt es landesweit 20.000 Piraten. Weitere 4.000 bewarben sich bereits um die Mitgliedschaft. Da die Partei schon seit vier Jahren existiert, bezeichnete Rassudow den vom Justizministerium geforderten Parteitag als „Spektakel”. Wenn es nicht zu vermeiden gehe, „wollen wir alle dabei als Akteure und zugleich als Zuschauer auftreten”, sagte er. Nach dem Kongress war eine mit einem Rockkonzert verbundene Großkundgebung auf dem als Versammlungsort der Opposition bekannten Bolotnaja Platz in Moskau geplant. Die Behörden verweigerten jedoch die Genehmigung dafür. Deshalb wurde die Abschlussveranstaltung auf einen Moskwa-Dampfer verlegt. Piraten und Schiffe gehörten ja von Haus aus zusammen, hieß es.
