Vor der heutigen Großdemonstration versucht die russische Regierung mit Hausdurchsuchungen die Opposition einzuschüchtern
In Moskau wurden zahlreiche Haussuchungen bei Oppositionsführern durchgeführt. Auch beim Korruptionsgegner Nawalny und dem ehemaligen Regierungschef Nemzow. Offenbar handelt es sich um eine Einschüchterungsaktion vor dem heutigen „Marsch der Millionen”.
Von Axel Eichholz, Moskau
Der Oppositionsführer und Korruptionsgegner Alexej Nawalny wurde gestern durch das Kreischen einer Schleifmaschine geweckt. Draußen versuchte jemand, die Eisentür seiner Wohnung zu zersägen. Obwohl niemand angeklopft hatte, machte Nawalny die Tür auf. Bewaffnete stürmten in die Wohnung und legte einen Gerichtsbeschluss vor, der eine Haussuchung bei ihm anordnete. Sie hatten auch schon Zeugen mitgebracht. Gegen ihn werde im Zusammenhang mit Massenunruhen beim so genannten Marsch der Millionen am 6. Mai ermittelt, hieß es. Nawalny informierte seine Anhänger per Twitter. Seine Anwälte kamen, um der Haussuchung beizuwohnen, doch wurden sie unten von zwei bulligen Typen mit entsicherten Maschinenpistolen am Betreten des Hauses gehindert. Erst nach stundenlangem Warten wurden sie in den Hausaufgang hineingelassen. Andere Hausbewohner durften erst nach Ausweiskontrollen hinein. Die Sonderpolizisten ließen sich durch die Anwesenheit zahlreicher Journalisten nicht stören.
Selbst Spielzeugkiste wurde gefilzt
In der Wohnung kehrten die Ermittler alles von innen nach außen. Gefilzt wurde sogar im Kinderzimmer in der Spielzeugkiste und in den Kinderbetten. Festplatten sowie alles Gedruckte und Geschriebene wurden mitgenommen. Der offizielle Sprecher der zentralen Ermittlungsbehörde Sergej Markin bestätigte später auf Anfrage den Sachverhalt. Insgesamt seien Haussuchungen „an rund zehn Adressen” in Moskau geplant, sagte er. Die offensichtliche Tatsache, dass die Anwälte gesetzeswidrig ausgesperrt wurden, bezeichnete er als „Lüge”. Zu der Frage, warum die Haussuchungen ausgerechnet am Tag vor dem für 12. Mai geplanten neuen „Millionenmarsch” stattfinden, sagte Markin, es sei ein „reiner Zufall”. Dass Nawalny, die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak, der Koordinator der Linken Front Sergej Udalzow und der liberale Aktivist Ilja Jaschin ausgerechnet für den 12. Juni zum Verhör bestellt wurden, ließ sich aber als Zufall gar nicht mehr verkaufen. Der arbeitsfreie „Tag Russlands”, an dem 1990 die staatliche Souveränität der damaligen Russischen Sowjetrepublik ausgerufen wurde, gilt als Staatsfeiertag. Am Samstag war für den gestrigen Montag vorgearbeitet worden, damit die Bürger ein langes Wochenende genießen konnten. Alle Behörden sind normalerweise an diesen drei Tagen geschlossen.
Durchsuchungen sollen einschüchtern
Trotz offiziellen Dementis handelte es sich bei den gestrigen Haussuchungen offenbar um eine absichtlich zur Schau gestellte Einschüchterungsaktion. Der Versuch, Nawalnys Tür aufzusägen, ließ sich nur damit erklären, dass die Ermittler später hätten behaupten können, der Oppositionelle habe der Staatsgewalt Widerstand geleistet. Die Freude machte er ihnen aber nicht, weil er sofort freiwillig aufschloss. An „anderen Adressen” kam es gelegentlich zu Kuriositäten, etwa weil Sobtschak am ersten Millionenmarsch nicht teilgenommen hatte und die Durchsuchung ihrer Wohnung keinen Sinn machte. Der ehemalige Regierungschef Boris Nemzow hatte nicht zu Hause, sondern bei seiner Freundin übernachtet. Bei ihm blieben die bulligen Typen mit kugelsicheren Westen und Maschinenpistolen stundenlang unten stehen. Oben trauten sich derweil Sonderpolizisten nicht, die Wohnungstür aufzubrechen. Die Schleifmaschine blieb stumm. Bei fehlender Hauptfigur wäre die Wirkung sonst verpufft. Gestern wurden fünf weitere Teilnehmer der Unruhen vom 6. Mai festgenommen, was sicher auch kein „reiner” Zufall war. Die Zahl derjenigen, denen gewaltsame Widerstandsleistung gegen die Polizei vorgeworfen wird, erreichte damit zwölf. Ihnen drohen Strafverfahren und Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren.
Repressalien locken Protestteilnehmer an
Die Veranstalter des heutigen „Millionenmarsches” sollten auf diese Weise dezent an das neue Versammlungsgesetz erinnert werden, das vorige Woche vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben und am Samstag in der regierungsamtlichen „Rossijskaja Gaseta” veröffentlicht wurde. Gestern trat es in Kraft. Es sieht drastische Verschärfungen von Haft- und Geldstrafen für die Teilnahme an politischen Massenaktionen vor. Der heutige „Millionenmarsch” wurde zwar behördlich genehmigt. Wie die Erfahrung des 6. Mai zeigt, lasen sich „Unruhen” aber leicht provozieren. Zwei Tage vor der Massenaktion hatte das Moskauer Bürgermeisteramt einem Straßenzug vom Oktoberplatz zum Bolotnaja Platz zugestimmt. Kurz darauf wurde diese Entscheidung jedoch zurückgenommen. Jetzt sollen die Oppositionsanhänger am Boulevardring entlang zum Sacharow-Prospekt diesseits des die Standmitte eingrenzenden Gartenringes ziehen, wo dann die Kundgebung stattfindet. Diese Marschroute muss den Veranstaltern eigentlich vorteilhafter erscheinen. Gerade dieser Umstand sorgt aber für Stirnrunzeln. Der Kreml wird verdächtigt, etwas ganz Raffiniertes gegen die Protestierenden ausgeheckt zu haben. Die Veranstalter haben die Behörden bereits gewarnt, dass die gestrigen Haussuchungen und sonstige „vorbeugende Maßnahmen” das Gegenteil bewirken und noch mehr Teilnehmer anlocken werden. Viele hätten bereits angekündigt, dass sie schon am Vormittag aus der Sommerfrische nach Moskau zurückkehren wollen, um an der Protestaktion teilzunehmen. Höchstwahrscheinlich werde die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl überschritten.
