Neue Studie beschäftigt sich mit russischen Führungszirkeln - Kleine Gruppe regiert das Riesenland
Russland wird von einer kleinen Gruppe von Mächtigen regiert, die dem einstigen Politbüro der Kommunistischen Partei sehr ähnlich ist. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Insgesamt wird das Riesenland von 45 Leuten regiert. Über ihnen thront Wladimir Putin.
Von Axel Eichholz, Moskau
Das Regierungsduo gehört in Russland der Vergangenheit an. Der alt-neue Präsident Wladimir Putin hat die Macht wieder fest im Griff. „Vertikale der Macht” mit einem Quasi-Zaren an der Spitze ist nichts mehr als eine leere Worthülse. Das Land wird wie zu der Zeit des Generalsekretärs Leonid Breschnew von einer „kollektiven Führung” regiert. Zu diesen Schlüssen kommen Politologen von Mintschenko Consulting und dem Internationalen Institut für politische Expertisen.
60 Experten nahmen teil
Die Studie basiert nach Angaben der Tageszeitung „Kommersant” auf Befragungen und Zuarbeiten von 60 Vertretern politischer und unternehmerischer Eliten, die „aus nahe liegenden Gründen” auf Anonymität bestehen. Laut Mintschenko handelt es sich bei dem „Politbüro 2.0″ anders als beim gleichnamigen ehemaligen sowjetischen Machtorgan nicht um ein formelles Gremium, das regelmäßig zu seinen Sitzungen, die protokolliert werden, zusammentritt. Es ist auch nicht etwa das höchste Organ der Regierungspartei. Eines haben das alte und das neue Politbüro aber gemeinsam: beide sind verfassungswidrig.
Das Achtergremium
Laut Studie gehören acht Personen dem neuen Politbüro an. Als Nummer Eins gilt der heutige Regierungschef Dmitri Medwedew. Nach dem Zerfall des Regierungsduos habe er auf selbständige politische Ambitionen verzichten müssen, schreibt die Wirtschaftszeitung „Vedomosti”. Seine Stellung im Apparat erlaube es ihm jedoch, eine eigene Gruppe anzuführen, die über eine unabhängige Wirtschaftsbasis verfüge. Sie umfasse Vizeregierungschefs, Minister, regionale Chefs und hohe Richter, so die Zeitung. Zu seinen Verbündeten zählen die Experten den Multimilliardär Roman Abramowitsch, die frühere graue Eminenz des Kremls Alexander Woloschin und die Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko.
Öl und Geld
Eine weitere Gruppe wird vom Präsidialamtschef Sergej Iwanow angeführt. Obwohl er seinerzeit nicht ins Regierungsduo aufsteigen konnte, bleibt er Putins Vertrauter. Nach Expertenmeinung sorgt er für das Gleichgewicht zwischen Einflussgruppen im Kreml. Der Chef der Ölgesellschaft Rosneft Igor Setschin erhebt den Anspruch auf die Führungsrolle im Öl- und Gaskomplex. Zudem hat er nach wie vor erheblichen Einfluss auf Polizei und Geheimdienste. Zu den Entscheidungsträgern werden auch der Ölhändler und Hauptaktionär der Rossia-Bank, Gennadi Timtschenko, sowie der alte Putin-Freund Juri Kowaltschuk gezählt. Sein wachsender Einfluss wird mit seiner Nationalen Mediengruppe verbunden. Experten schlagen dem Führungskreis auch den Generaldirektor der Waffenfirma Rostechnologii, Sergej Tschemesow, zu. Er soll mit Putin während dessen KGB-Zeit in der DDR zusammengearbeitet haben. Der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin wird „von Amts wegen” dazu gezählt. Früher gehörte der Moskauer Parteichef immer dem Politbüro der KPdSU an. Als politischer Macher wird „der Benjamin des Politbüros”, der Erste Präsidialamtsvizechef Wjatscheslaw Wolodin genannt.
Putin thront über allen
Wladimir Putin behielt sich laut Studie die Rolle des „Unparteiischen Moderators” zwischen all den Gruppen vor. In seine direkte Zuständigkeit fallen langfristige Gasverträge, Gasprom und System bildende Banken (VEB, VTB und Sberbank). Dieses Modell der Verwaltung basiere auf der Verflechtung von Interessen und Vollmachten, sagt Mintschenko. Alle würden miteinander um Macht kämpfen, was dem Unparteiischen Entscheidungen erleichtere. Das Ziel dieser Gruppen bestehe darin, ihren Einfluss in Eigentum zu verwandeln, dieses weiter zu vererben und im In- und Ausland zu legitimieren, heißt es. Zurzeit umkämpfte Projekte seien Großmoskau, dessen Fläche um das zweieinhalbfache vergrößert wurde, die Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens und die beginnende neue Etappe der Privatisierung.
Patriarch Anwärter für Politbüro
Wie aus der Studie weiter hervorgeht, scharen sich mehrere elitäre Kreise um das „Politbüro”: Armee, Polizei und Geheimdienste, Politiker, Techniker und Unternehmer. Einerseits konkurrieren sie untereinander um Einfluss. Andererseits bilden sie die Grundlage für das höchste Gremium. Zu diesen elitären Kreisen zählen die Experten 45 „Politbürokandidaten”. Genannt werden im Sicherheits- und Geschäftsbereich Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, Sicherheitschef des Präsidenten Viktor Solotow und Sberbank-Chef German Gref.
Als weitere Anwärter werden Patriarch Kyrill und der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow als „Führer des gesamten Nordkaukasus” genannt.
Nach Meinung der Politologen ist dieses System nicht besonders stabil, was die Pussy-Riot-Affäre gezeigt habe. Trotzdem sei es auf das „Weiterwursteln” ausgerichtet. Es gebe sogar Krisenszenarios. Je nachdem soll die Staatsmacht bei Zuspitzung der Situation entweder auf die rechtsliberale oder auf die linke beziehungsweise „patriotische” Plattform verlagert werden. Beide Varianten bewegten sich ausschließlich im Rahmen des „Politbüros”, heißt es.
