Korruptionsskandale zwingen Kärnten nun doch auf Neuwahl-Kurs - Den rechtspopulistischen Freiheitlichen bricht die Hochburg Känten weg
Vier Jahre nach dem Tod der rechtpopulistischen Ikone Jörg Haider trägt Kärnten nun ernüchtert den Mythos Haider zu Grabe. Neuwahlen sind unausweichlicher Teil des großen Ausmistens im Kärntner Augiasstall.
Von Manfred Maurer
So etwas gibt wohl sonst nirgendwo in Europa: Gleich vier der sieben Mitglieder der Kärntner Landesregierung befinden sich im Visier der Justiz.
Politik hält die Justiz auf Trab
Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der in einer Art CDU/CSU-Verbund mit der FPÖ verschwesterten Freiheitliche Partei Kärntens (FPK), wird vorgeworfen, 2009 aus dem Landesbudget Wahlwerbung finanziert zu haben. Wegen dieser Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, der in einer anderen Causa schon erstinstanzlich, aber noch nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden ist. Der FPK-Chef soll einem russischen Investor gegen eine Parteispende Hilfe bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten haben. Finanzlandesrat Harald Dobernig, ebenfalls von der FPK, steht im Verdacht des Beitrages zur Untreue.
Polit-Erdbeben nach ÖVP-Geständnis
Hier geht es um den Skandal, der vorige Woche für ein erstes politisches Erdbeben gesorgt hatte. Im Zuge des Verkaufs der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB im Jahr 2007 war es zu illegaler Parteienfinanzierung gekommen. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und der inzwischen zurückgetretene Wirtschaftslandesrat und ÖVP-Landeschef Josef Martinz hatten dem bereits geständigen Steuerberater Dietrich Birnbacher sechs Millionen Euro (7,2 Millionen Franken) Honorar für ein Gutachten über den für Bayern wie Österreich letztlich desaströse Hypo-Deal zugeschanzt. Nach Abzug der Steuern sollte laut Birnbacher jeweils ein Drittel des Geldes an die damalige Landes-FPÖ und die ÖVP ließen. Martinz hat vorigen Freitag gestanden, 100.000 Euro entgegengenommen zu haben. Vize-Landeshauptmann Scheuch leugnet noch, von Birnbacher nach Haiders Tod die Auszahlung von 500.000 Euro gefordert zu haben.
Miese Tricks gegen Neuwahl
Haiders politische Erben wollen noch nicht recht begreifen, dass das mafiöse Spiel aus ist.
Während die Christdemokraten nach Martinz‘ Abgang die Flucht nach vorn antreten und volle Aufklärung aller Machenschaften versprechen, versucht die FPK mit miesen Geschäftsordnungstricks Neuwahlen zu verhindern. Nachdem sich ÖVP, SPÖ und Grüne bereits auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt haben, können die Freiheitlichen einen entsprechenden Beschluss im Landtag nur noch verhindern, indem ihre Abgeordneten vor der Abstimmung das Plenum verlassen. Die FPK hat angekündigt, auf diese Weise bis zur endgültigen Klärung der diversen Affären einen Urnengang verhindern zu wollen. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, wird die Aufarbeitung aller Skandale aber nicht einmal bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein.
FPÖ-Chef Strache unter Zugzwang
Dass die Kärntner Freiheitlichen das Spiel mit dem Auszug ihrer Abgeordneten aus dem Landtag lange durchhalten, darf nicht nur wegen des zunehmenden öffentlichen Drucks bezweifelt werden. Auch in der FPÖ könnte es zum Umdenken kommen. Denn der bislang ungewohnt schweigsame Parteichef Heinz-Christian Strache steht unter Zugzwang. Nur mit einer starken FPK hätte die FPÖ bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013 noch eine Chance, bundesweit Platz eins zu erreichen. Straches zunehmend unrealistischer Traum vom Kanzleramt ist endgültig ausgeträumt, wenn die Freiheitlichen in Kärnten im Korruptionssumpf untergehen. Die alten Zeiten der Haider-Herrlichkeit sind ohnehin nun auch am Wörthersee vorbei. 2009 hatten die Rechtspopulisten bei der Landtagswahl unter dem Eindruck des tragischen Unfalltodes ihres Anführers noch 44,9 Prozent der Stimmen geholt. Das wird nicht zu wiederholen sein. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung, die für das FPK darin besteht, die nächste Wahl möglichst lange hinauszuzögern und auf die Ablenkung der Wähler durch Korruptionsaffären bei anderen Parteien zu hoffen. Straches Interesse ist es jedoch sicher nicht, nächstes Jahr mit einem Kärntner Klotz am Bein durch den Nationalratswahlkampf zu hinken. Vielleicht dachte Landeshauptmann Dörfler deshalb am Sonntag schon einmal laut über Neuwahlen im nächsten Frühjahr nach. Alles andere, als dem Wähler möglichst rasch den Besen zum politischen Großreinemachen in die Hand zu drücken, wäre auch fatal für das durch Skandale en masse ohnehin schwer ramponierte Image der alpenrepublikanischen Politik.
