Coffeeshops im Süden des Landes für Drogentouristen geschlossen - Rückkehr zum Straßenhandel befürchtet
Drastische Änderung in der niederländischen Drogenpolitik: Seit dem 1. Mai haben Touristen zu den Coffeeshops in den südlichen Provinzen keinen Zutritt mehr. Die Besitzer wehren sich gegen die neue Regelung, zudem wird an Anstieg des illegalen Handels befürchtet.
Von Tobias Müller, Amsterdam
Die südlichen Niederlande haben keine Lust auf Drogentouristen mehr. In Maastricht wurde gestern die Polizei in einem Coffeeshops vorstellig, in dem auswärtige Besucher anwesend waren. Sie forderten den Besitzer auf, sich an die neuen Cannabis-Gesetze zu halten, die seit dem 1. Mai gelten. Die Coffeeshops in den drei südlichen Provinzen Limburg, Noord- Brabant und Zeeland sind demnach nur noch Inhabern eines so genannten Wietpas zugänglich, der nur für registrierte Bewohner der jeweiligen Gemeinde erhältlich ist. Die südlichen Landesteile sind traditionell das Ziel zahlreicher Cannabistouristen aus Deutschland, Belgien und Frankreich. Mit den Neuregelungen will die inzwischen zurück getretene konservative Regierung in Den Haag den Drogentourismus bekämpfen.
Coffeeshops sehen Diskriminierung
Der betreffende Maastrichter Coffeeshop empfing am Dienstag eine schriftliche Warnung der Gemeinde, da dort auch ausländische Kunden bedient wurden. Ihm droht eine einmonatige Schließung, sollten dort erneut nicht in Maastricht ansässige Kunden angetroffen werden. Der Besitzer kündigte an, sein Etablissement weiterhin allen Gästen zu öffnen, da das neue Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Mehrere Coffeeshops hatten im Vorfeld angekündigt, sich nicht an die Auflagen zu halten, um den Fall erneut vor Gericht zu bringen. Erst am Freitag hatte der Den Haager Gerichtshof eine Klage mehrerer Shops abgewiesen, wonach das neue Gesetz sie zur Diskriminierung zwinge und daher unzulässig sei. In Maastricht wie auch in Tilburg blieben viele Coffeeshops am Montag aus Protest geschlossen. Offizielle Begründung war, dass es mangels Registrierungen keine Kunden gäbe. Tatsächlich waren die Modalitäten der neuen Regelung noch wenige Wochen vor der geplanten Einführung des Mitgliedsausweises völlig unklar. Viele Gras-Gastronomen sind sich über das weitere Vorgehen unschlüssig. In jedem Fall steht der Branche, die in diesen Regionen überwiegend von ausländischen Kunden lebt, eine massive Entlassungswelle ins Haus. Der Betreiber eines Tilburger Etablissements sagte dem „NRC Handelsblad”, er habe seine Angestellten auf entsprechende Schritte vorbereitet.
Polizist kritisiert Neuregelung
Die Neuausrichtung der Politik für weiche Drogen ist in den Niederlanden seit Jahren sehr umstritten. Konservative Parteien fordern eine starke Beschränkung der so genannten Duldungspolitik, die in den 70er Jahren eingeführt wurde, um weiche und harte Drogen zu trennen. Verkauf und Konsum geringer Mengen von Cannabisprodukten wird seither nicht mehr strafrechtlich verfolgt. In einem ersten Schritt will man nun die Coffeeshops im Süden des Landes zu geschlossenen Klubs umwandeln. Zum ersten Januar soll das Gesetz landesweit eingeführt werden. Unterstützung bekamen die Shopinhaber am Dienstag von unerwarteter Seite. Hans van Duijn, ehemaliger Vorsitzender des niederländischen Polizeigewerkschaftbunds NPB, erklärte in Maastricht, die Neuregelung begünstige kriminelle Straßenhändler. „Jeder, dem man hier den Zutritt verweigert, geht ein paar Meter weiter zu den Dealern aus Rotterdam, von denen hier viele herum fahren.” Auch aus dem Städtchen Kerkrade wurde schon im April berichtet, dass sich Dealer aus Rotterdam dort eingefunden hätten, um die Versorgungslücke zu schließen. „Die Leute kommen einfach weiter, um hier Gras zu kaufen”, so Hans van Duijn. Den Wietpas nennt er daher eine „Illusion”.
