Nach Aufhebung seiner Immunität will Berlusconi das Strafrecht ändern
Anstelle des vom italienischen Verfassungsgericht aufgehobenen Immunitätsgesetzes will Berlusconis Partei jetzt parlamentarische Absprachen zum selben Zweck treffen. Daneben geht der Druck auf die kritische Berichterstattung einiger Medien weiter.
Von Wolf H. Wagner, Florenz
„Ich bin der am meisten von der Justiz Verfolgte”, lamentierte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am zweiten Tag nach Aufhebung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht in Rom. Er habe schon 200 Millionen Euro allein für Rechtsberatung ausgegeben. Doch er sei optimistisch, dass sich dies bald ändern werde: „Wir werden eine Reform des Strafrechts durchführen.”
Immunitäts-Absprache statt Gesetz
Wie solche Gesetzesänderungen (oder Anpassungen an die Bedürfnisse des „Cavaliere”) aussehen, konnte man in der Vergangenheit zur Genüge beobachten. Es steht zu erwarten, dass es mit den geplanten Reformen ähnlich ausgehen wird. So kann man auch die Ankündigungen des Justizministers Angelino Alfano verstehen, man wolle kein neues Immunitätsgesetz einbringen. Es solle eine parlamentarische Absprache getroffen werden, in der sich alle Fraktionen für eine Immunitätsregelung aussprechen. Man werde sich an die Absprachen des Jahres 1993 anlehnen, erklärte Alfano. Auch der Fraktionsvorsitzende des Popolo della Liberta (Pdl), der rechtskonservativen Partei Silvio Berlusconis, kündigte eine Justizreform an: „Wir werden vor allem die Bestallung der Richter und die Wahl des Verfassungsgerichts reformieren”, sagte Fabrizo Cicchitto vor der Presse. Wie dies zu verstehen sei, hatte Berlusconi am Freitagvormittag in einem Radiointerview mit seinem Privatsender TG5 ausgeführt: „Mich hat der Spruch des Verfassungsgerichts nicht verwundert, wo eine Mehrheit von elf linken Richtern sitzt. Und auch der Staatspräsident steht links, von dort kommt er her und er hat sich in seiner Funktion nicht geändert”, wiederholte der Premier seine Vorwürfe an das Quirinale, den Präsidentensitz.
Absage der Opposition
Seitens der Opposition kam sofort eine klare Absage zu Immunitätsabsprachen. Es könne bei diesen Mehrheitsverhältnissen im Parlament keine gleichberechtigten Absprachen geben, meinte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Anna Finocchiaro. Und sie richtete den Appell direkt an den Regierungschef, er solle sein Amt „wegen Unfähigkeit” aufgeben.
Schärfer als die Pd-Senatorin kritisiert der Generalsekretär der Rifondanzione Comunista, Paolo Ferrero, die jüngsten Äußerungen des Premiers: „Berlusconi hat eine faschistische Idee von der Macht, er glaubt, der Volkskonsens erlaube ihm zu handeln, wie es ihm beliebt.”
Ob dem Schranken gewiesen werden, könnten die sich in Gang setzenden Justizmühlen erweisen. In Mailand wurde am Vormittag in zweiter Instanz das Revisionsverfahren im Korruptionsfall David Mills eröffnet. Wie der Anwalt des Briten gegenüber der Presse äußerte, soll auch Silvio Berlusconi in dem Verfahren aussagen. Während dessen bereitet die Staatsanwaltschaft des lombardischen Hauptortes die beiden noch anhängigen Verfahren vor. Sollten diese erfolgreich gegen Berlusconi durchgeführt werden, drohten dem Multimilliardär mehrjährige Haftstrafen und ein sicheres Ende seiner politischen Karriere.
Druck auf kritische Berichterstattung
Parallel zu den juristischen Aktivitäten der Regierungsmitglieder wird von Seiten des Pdl weiter Druck auf die kritische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgeübt. Vor allem die beim italienischen Fernsehvolk beliebte Polittalkshow Annozero von Michele Santoro gerät unter heftigen Beschuss. Nach dem Santoro in der Vorwoche es trotz Warnung des Programmdirektors gewagt hatte, der Escort-Dame Patrizia D’Addario in Sachen Berlusconi-Parties das Wort zu erteilen, widmete sich die Sendung am Donnerstagabend der Verbindung von Mafia und Regierung. Berlusconis Rechtsberater und Anwalt Niccolo Ghedini - auch Abgeordneter des Pdl im Parlament - bemühte sich um Schadensbegrenzung und wies alle Vorwürfe (und Belege) zurück, die Administration sei bis in die höchsten Regierungskreise in Mafia-Geschäften verwickelt.
Wackeliger Stuhl eines Moderators
Hingegen erläuterten der Sohn des früheren Bürgermeisters und wegen seiner Mafia-Verbindungen verurteilten Vito Ciancimo, Massimo, sowie der Chef von Idv, Antonio di Pietro, wie das Zusammenspiel zwischen den Regierenden und den Mafiabossen funktionierte.
Beobachter fürchten, dass die Sendetage Santoros - sollte er in diesem Stile weiterarbeiten - gezählt sein dürften. Bereits einmal wurde der kritische Journalist auf Berlusconis Betreiben vom Sender entlassen. Santoro machte darauf aufmerksam, dass sowohl sein Arbeitsvertrag als auch der seiner engsten Mitarbeiter von Rai-due-Direktor Massimo Liofredi noch nicht unterzeichnet wurden.
Wie sagte doch der „Cavaliere”? „Ich werde mich verteidigen, vor Gericht und im Fernsehen.”
