Antonis Samaras ist als Nationalist und Wendehals Teil des korrupten griechischen Parteiensystems
Im Ausland wurde der Erfolg der Konservativen von Antonis Samaras als Sieg der Euro-Befürworter verstanden. Doch in Griechenland selbst ist Samaras stets ein Mann des Systems gewesen, das er nun reformieren muss. Seine Fahne hat er bisher jeweils nach dem Wind gehängt.
Von Anke Stefan, Athen
Der Wahlsieger und wahrscheinlichste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten heißt Antonis Samaras. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) war im Wahlkampf international als Garant für den Verbleib Griechenlands in EU und Euro aufgebaut worden und ließ sich als solcher Sonntagnacht auch feiern. Von ihm wird nun die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung gefordert.
Machtgieriger Nationalist
Dabei hat sich der aus einer Politikerfamilie stammende 51jährige in der Vergangenheit nicht gerade als standfest und prinzipientreu erwiesen. Er ist viele griechische Politiker machtgierig, nationalistisch und hängt seine Fahne nach dem Wind. Seine Partei hat gemeinsam mit der sozialdemokratischen PASOK, mit der sich die Konservativen seit 1974 an der Macht abwechseln, das Land erst in die derzeitige Schieflage gebracht. Die Regierung von Konstantin Karamanlis, Samaras‘ Vorgänger an der Parteispitze, hatte in den Jahren 2004 bis 2009 die Verschuldung hochgetrieben. Samaras, der erst kurz vor den Wahlen 2004 wieder der ND beigetreten war, hatte der Partei als Europaparlamentarier, Abgeordneter im griechischen Parlament und zuletzt als Kulturminister gedient.
Eigene Regierung zu Fall gebracht
Samaras war bereits 1977 für die ND ins Parlament eingezogen und wurde immer wieder Minister. Er kehrte seiner Partei 1992 den Rücken, weil diese im Streit mit dem Nachbarn Mazedonien angeblich zu weich gewesen sei. Die Gründung seines Konkurrenzunternehmens „Politischer Frühling” brachte im September 1993 die Regierung von Konstantions Mitsotakis zu Fall. In den darauffolgenden Wahlen zog der Politische Frühling mit 4,9 Prozent ins Parlament ein, scheiterte aber bei den folgenden Wahlen 1996 und 1999 an der Dreiprozenthürde. Dies leitete die langsame Rückkehr des von Mitsotakis als „Verräter” gebrandmarkten in die ND ein. Samaras sprach 2000 eine Wahlunterstützung der ND aus, um schließlich 2004 unter Kostas Karamanlis wieder für diese zu kandidieren.
Nur wenige Jahre später setzte er sich innerparteilich gegen seine schärfste Konkurrentin durch, die ehemalige Außenministerin und Tochter von Konstantin Mitsotakis, Dora Bakogianni. Die Wahlen zum Parteivorsitz im November 2009 gewann Samaras mit 50,06 Prozent bereits im Durchgang. Die zweitplazierte Bakogianni erhielt knapp 40 Prozent.
Ein Mann der zwei Zungen
In der Krise versuchte der jetzige Wahlsieger dann einen eigentlich unmöglichen Spagat. Einerseits präsentierte er sich nach außen als verlässlicher Partner der Gläubiger. Andererseits trat er nach innen als scharfer Kritiker der von diesen eingeschlagenen Kürzungspolitik auf. So stimmte er gegen das im Mai 2010 mit den Gläubigern ausgehandelte erste Sparmaßnahmenpaket und schloss bei der Gelegenheit auch gleich seine Widersacherin Bakogianni aus der Partei aus, als diese den Vereinbarungen zustimmte. Doch die Gläubiger in der EU und dem Internationalen Währungsfonds ließen sich nicht lange für dumm verkaufen. Im November 2011 stimmte Samaras für das den Schuldenschnitt begleitende neue Kürzungspaket und unterschrieb die von den Gläubigern verlangte Zusicherung, seine Partei werde sich auch in Zukunft an alle Abmachungen halten. Doch noch immer versuchte Samaras, sich nicht festzulegen. Im Versuch, den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Opposition zu schaffen, sprach die ND der im November 2011 von ND, PASOK und ultrarechter LAOS ausgehandelten Übergangsregierung Lukas Papademos zwar ihr Vertrauen aus, nahm jedoch nur mit zweitrangigen Parteifunktionären an derselben teil.
Den Preis dafür musste ein einstiger Kommilitone zahlen: Um Platz für Papademos zu schaffen, opferte die durch ihren Kürzungskurs schwer angeschlagene sozialdemokratische PASOK dabei ihren Parteivorsitzenden und Regierungschef. Giorgos Papandreou. Samaras und Papademos hatten in den 70er Jahrn zusammen am Amherst College in den USA Wirtschaftswissenschaften studiert und sich zeitweise sogar die selbe Studentenbude geteilt.
Aus den von Samaras Anfang des Jahres vehement eingeforderten Wahlen ging der Konservative nun im zweiten Anlauf als Sieger und designierter neuer Ministerpräsident hervor. Sein erstes Ziel, den Griff nach der Macht, hat er erreicht. Nun muss er beweisen, dass er Griechenland auch reformieren kann.
