Gläubiger lehnen griechischen Wunsch nach Verlängerung der Rückzahlungen ab - Weitere Sozialkürzungen verlangt
Griechenland stößt mit dem leise geäußerten Wunsch nach einer Verlängerung der Rückzahlungen um zwei Jahre auf taube Ohren. Die Troika aus EU, IWF und EZB lehnt dies ab und verweist auf die Versäumnisse bei bisherigen Sparbemühungen. Weitere Sozialkürzungen werden angemahnt.
Von Anke Stefan, Athen
Griechenland verfehlt die Sparziele. So lautet der zur Schlagzeile zusammengefasste Bericht der in dieser Woche in der Hauptstadt weilenden Kontrollkommission der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Unter den noch vor Vorlage des offiziellen Abschlussberichtes der Kontrollkommission bekannt geworden Versäumnissen werden als wichtigste die schleppende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben - darunter eine zwölfprozentige Lohnkürzung für Staatsangestellte im Justizwesen, an den Hochschulen sowie bei Polizei und Militär - genannt. Zusätzlich eine Reformierung des Steuersystems und der Steuerbehörden sowie Maßnahmen zur Förderung von Investitionen. Falls sich auf diesen Feldern nicht schnellstens etwas täte, werde die Auszahlung der Kredite an den schlingernden Mittelmeerstaat eingestellt. Damit droht die Troika griechischen Presseberichten zufolge der gerade erst angetretenen neuen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras.
Troika lehnt Verlängerung ab
Unter diesen Umständen gäbe es keinerlei Spielraum, auch nur über eine zweijährige Verlängerung der Fristen für die Erreichung von Sparzielen zu diskutieren, ließen die Verhandlungsführer von EU, IWF und EZB den griechischen Finanzminister Giannis Stournaras bereits vor der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe vergangenen Dienstag wissen. Die in Brüssel abgegebene Versicherung von Stournaras, man werde zunächst dafür sorgen, dass „die aus dem Gleis geratene” Umsetzung der Vereinbarungen wieder auf den richtigen Weg komme, war in Athen jedoch nicht bei allen drei Regierungsparteien auf Zustimmung gestoßen. In einer unmittelbar nach der Rückkehr des Finanzministers aus Brüssel einberufenen Krisensitzung einigten sich die Vorsitzenden von Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR darauf, von den Gläubigern zumindest die Verschiebung der für die nächsten beiden Jahren eingeforderten Kürzungsmaßnahmen in Höhe von etwa elf Milliarden Euro (13 Milliarden Franken) in die Jahre 2015 und 2016 zu verlangen. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele an sich, erklärte Ministerpräsident Antonis Samaras im Anschluss an das Treffen. Aber das im fünften Jahr von der Rezession geplagte Land brauche mehr Zeit, um diese erreichen zu können.
SYRIZA sieht weitere Verschärfung
In der Opposition dagegen ist man davon überzeugt, dass es gerade die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen sind, die das Land immer tiefer in die Krise stürzen und immer weiter vom Ziel der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung entfernen. Die Ankündigungen von Samaras im Wahlkampf, man werde mit den Gläubigern neue Bedingungen aushandeln, hätten sich schon kurz nach dem Urnengang als leere Versprechungen heraus gestellt, kommentierte die größte Oppositionspartei SYRIZA das Vorgehen der Regierung. Nach Meinung der Linksallianz geht es der neuen Koalitionsregierung ausschließlich darum, die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen, „den Ausverkauf des öffentlichen Reichtums, neue erdrückende Steuern wie beispielsweise auf Heizöl, neue Entlassungen und neue Kürzungen von Löhnen und Renten” einzuhalten. „Das wird, wie alle wissen, die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die Armut verschärfen”, heißt es in der Presseerklärung von SYRIZA.
Die Kommunistische Partei brachte am Donnerstag im Parlament sogar einen Gesetzentwurf ein, mit dem das gesamte Schuldenabkommen mit den Gläubigern einschließlich aller dort vereinbarten Maßnahmen annulliert werden sollen. Sie forderte SYRIZA sowie die ebenfalls gegen die Abkommen argumentierende nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Selbst mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien würde er jedoch keine Mehrheit finden.
Griechen verlieren Vertrauen
Einer der wichtigsten Umfragen zufolge, dem monatlich im Auftrag der konservativen Tageszeitung Kathimerini und des dem selben Eigner gehörenden Fernsehsenders Skai erstellten Politbarometer, sind derzeit 66 Prozent der Griechen der Meinung, das Land befinde sich auf dem falschen Weg. Knapp die Hälfte traut dennoch der neuen Regierung zu, einen Ausweg aus der Krise zu finden, 51 Prozent der Befragten sind in dieser Hinsicht dagegen pessimistisch.
