Bei den Neuwahlen in Griechenland gelten Nea Demokratia und SYRIZA als Favoriten - Erneute Neuwahlen sind unwahrscheinlich
Am 17. Juni wird in Griechenland noch einmal gewählt. Wer gewinnt ist noch offen, eine Regierungsbildung dagegen ziemlich sicher. Die besten Chancen hat dabei wohl die Nea Dimokratia, da sie über mehr potentielle Partner verfügt. Den Wahlsieg könnte aber SYRIZA holen.
Von Anke Stefan, Athen
Die Entscheidung, den Wähler nun um ein zweites Votum zu bitten, war der einzige Ausweg. Am besten hatte dies schon vor Scheitern der Bemühungen um eine Koalitionsregierung auch der Komponist und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ausgedrückt. „Das Volk hat keinen Regierungsauftrag erteilt”, hatte der Barde erklärt. „Es hat klar Nein zu denen gesagt, die regiert haben, und ein halbes Ja zu den anderen. Wir müssen noch einmal zur Wahl, um das Ja zu konkretisieren.”
Favoriten liefern sich Richtungskampf
In allen Umfragen zeichnete sich dabei für den 17. Juni ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen den beiden Favoriten für die stärkste Partei und die damit verbundenen, für eine Regierungsbildung sicher ausschlaggebenden 50 Bonussitze im 300köpfigen Parlament ab. Die konservative Nea Demokratia steht darin für einen sicheren Verbleib im Euro. Sie hofft, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in moderaten Nachverhandlungen bessere Bedingungen für die Schuldenrückzahlung und vor allem Initiativen für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums abringen zu können. Die Linksallianz SYRIZA des 37jährigen Jungstars Alexis Tsipras dagegen verspricht einen „dritten Weg” zwischen reiner Unterordnung unter Gläubigerinteressen und Revolutionsträumen. Sie ist überzeugt, dass EU und IWF auch bei einseitiger Aufkündigung einer ganzen Reihe von Sparmaßnahmen durch Griechenland den Kredithahn nicht zudrehen werden.
Hoffen auf ein Einlenken Europas
Auch andere Politiker halten es für möglich, dass Europa am Ende einlenken könnte. Auf einer Tagung zur europäischen Schuldenkrise im fernen China erklärte der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident und Europakenner Kostas Simitis, die Vorstellung einer Rückkehr zur Drachme sei „eine Idee, die nicht funktioniert”. Die Parteien in seinem Land versuchten mit einer „bestimmten Logik”, die Bedingungen mit der EU neu zu verhandeln. Simitis zeigte sich zuversichtlich, dass die EU auch mit dieser vom Wähler bereits am 6. Mai aufgestellten Forderung umgehen könne. „Heute sagt Europa noch ‘nein’, aber nach einiger Zeit wird es, wie es üblicherweise passiert, ‘in Ordnung’ sagen.”
Wahlsieger braucht Partner
Die Umfragen geben den beiden Spitzenreitern zwischen 22 und 30 Prozent. Damit würde keine der beiden Kontrahentinnen nach den Wahlen am 17. Juni stark genug für eine Alleinregierung sein. Doch eine unlösbare Situation wie am 6. Mai kann diesmal wohl ausgeschlossen werden. Denn unter den bis zu fünf kleineren Parteien, denen diesmal der Sprung über die Dreiprozenthürde vorausgesagt wird, stehen einige für Koalitionen, zumindest aber für die Duldung einer Minderheitsregierung zur Verfügung.
Zwei von ihnen kämen sowohl für eine Koalition mit den Konservativen als auch mit den Linken in Frage. Die sozialdemokratische PASOK hatte bereits beim vorigen Mal den beiden Großen zumindest die Duldung angeboten. Für diese Wahl hat Parteivorsitzender Evangelos Venizelos nur die Mitwirkung hochrangiger Parteifunktionäre in Ministersesseln ausgeschlossen, andere Formen der Regierungsbeteiligung aber offen gelassen.
Nea Dimokratia hat gute Chancen
Bei der Demokratischen Linken hatte man in der letzten Runde eine Regierungsbeteiligung noch von der Mitwirkung von SYRIZA abhängig gemacht. Für die Neuwahlen hat der Parteivorsitzende Fotis Kouvelis jedoch angekündigt, er werde einen dritten Urnengang auf keinen Fall zulassen. Für die Linksallianz dürfte das Potential an Koalitionspartnerinnen damit erschöpft sein- die Kommunistische Partei Griechenlands schließt nach wie vor eine Mitwirkung in jeder Art Koalitionsregierung kategorisch aus. Den Konservativen stünden bis zu zwei weitere Parteien zur Verfügung. Dies wären zum einen die Unabhängigen Griechen von Panos Kammenos. Der populistische Nationalist hat seine ursprüngliche Ablehnung einer Koalition mit PASOK und Nea Dimokratia als Parteien von „Volksverrätern und Lakaien der Banken” mittlerweile abgeschwächt. Er beharrt nur auf der Verweigerung einer Mitarbeit in einer Regierung unter deren Vorsitzenden Samaras oder Venizelos. Auch ein aus den beiden am 6. Mai an der Dreiprozenthürde gescheiterten Parteien Aktion und Neuschöpfung hervorgegangenes Bündnis wäre im Fall eines Einzugs ins Parlament ein potentieller Bündniskandidat für die Nea Dimokratia.
Griechenland könnte also mit SYRIZA erstmals eine stärkste Partei erhalten, die mangels Koalitionspartnern dennoch in die Opposition muss. In jedem Fall kann das Land damit rechnen, nach dem 17. Juni eine Regierung zu erhalten. Offen ist nur, wer sie führt - und ob sie bereit sein wird, die Sparforderungen der EU und des IWF zu erfüllen.
