Regierung und Opposition erzielen vorerst nur partielle Einigung auf europäischen Fiskalpakt
Deutschland kann den europäischen Fiskalpakt noch immer nicht ratifizieren. Die SPD macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Regierung auch Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums ergreift. Die Koalition dagegen lehnt die Übernahme von Schulden anderer Euroländer ab.
Von Max Malik, Berlin
Wer in Sachen Fiskalpakt die baldige Einigung in Deutschland erwartet hat, war etwas voreilig. Die Parteien aus Regierung und Opposition nähern sich zwar an, aber in wesentlichen Punkten sind sie sich doch noch nicht einig. Bis zum Treffen mit den Parteispitzen am 13. Juni sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Kompromisse.
Steuer auf Finanztransaktionen ja…
Joachim Poss gab am Freitag die Linie der Opposition vor. “Eine Einigung werden wir erst dann haben, wenn man sich auf alles verständigt hat”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in einem Radiointerview. Seine Partei werde dem Fiskalpakt erst zustimmen, wenn das Wirtschaftswachstum durch mehr Maßnahmen gestärkt werde.
Am Tag davor hatten sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein knappes Grundsatzpapier verständigt, das sich an den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer anlehnt. Mehr als eine prinzipielle Absichtserklärung ist es jedoch nicht. Es gibt noch viele Bedingungen.
… aber wachstumsfreundlich
Dazu gehört, dass durch die Steuer keine Investoren aus Deutschland vertrieben oder der Finanzplatz Deutschland geschwächt werden dürfe. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing fürchtet, die Finanzmärkte würden ihre Geschäfte mit einem Mausklick vom besteuerten Deutschland in nicht besteuerte Länder verlegen.
Weitere Bedingungen: Es müsse Ausnahmen geben, etwa für Kleinsparer und für Altersvorsorge-Anleger. Darüber hinaus soll die Besteuerung alle Optionen umfassen. Bei Aktien und Anleihen könnte der Steuersatz 0,1 Prozent, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent betragen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Forderung nach einem Investitionsprogramm zur Wachstumsförderung. Vor allem fordert die Opposition mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Vergemeinschaftung der Schulden umstritten
An dieser Frage könnten die Verhandlungen sogar noch scheitern, deutete der SPD-Abgeordnete Michael Roth in einem Interview an. Die Arbeitsgruppe, der er angehöre, habe die Gespräche ohne greifbares Ergebnis beendet. Konsens gebe es nur bei den Überschriften, aber nicht bei den konkreten Zielen. “Formelkompromisse wollen wir hier nicht schließen. Insofern ist noch völlig offen, ob die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.”
Meinungsverschiedenheiten gibt es auch in der Frage des Altschuldentilgungsfonds. Dabei geht es um eine gemeinsame Tilgung von bestehenden Schulden der Euroländer. Die Koalition wehrt sich gegen die Übernahme der Schulden anderer Länder. Die Opposition jedoch fordert einen solchen Fonds. Sie plädiert sogar dafür, für dieses Ziel das Grundgesetz zu ändern.
Die Regierung Merkel freilich braucht die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt. Die eigene Mehrheit aus CDU, CSU und FDP genügt dafür nicht - zu groß ist die Zahl der Abweichler in den eigenen Reihen, die ein weiteres Engagement Deutschlands zugunsten hochverschuldeter anderer Euroländer ablehnen.
